AGB 2018-05-14T09:41:13+00:00

AGB der IVVB GmbH, Koblenz, als Vermieter, im folgenden „V“

und dem Mieter eines Wohnmobils, im folgenden „M“

Vermietbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt, Anwendbares Recht

1.1 Die nachfolgenden Vermietbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Vertragsschluss bei Buchung eines Wohnmobils von V.

ausschließlich.

Die AGB von V sind auch vorrangig, wenn V in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des M die Vermietung des Reisemobils an M vorbehaltlos vornimmt.

1.2 Gegenstand des Vertrags mit V ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobils. V schuldet keinerlei Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen, so dass das Recht des Pauschalreisevertrages BGB nicht zur Anwendung kommt.

M gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Miet­vertrag ist auf die vereinbarte Dauer befristet. Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhält­nisses auf unbestimmte Zeit aufgrund fortgesetzten Gebrauchs gem. § 545 BGB ist ausgeschlos­sen.

1.4 Sämtliche Vereinbarungen zwischen V und M sind schriftlich zu treffen.

2. Mindestalter, berechtigte Fahrer

2.1 Das Mindestalter des M und jedes Fahrers beträgt 23 (dreiundzwanzig) Jahre bzw. die im Ver­trag eventuell vereinbarte andere Altersgrenze. Sowohl M als auch der Fahrer müssen seit min­destens einem Jahr in Besitz eines Führerscheins der Klasse III bzw. der Klasse B, bzw. eines ent­sprechenden nationalen/internationalen Führerscheins sein. Eine Vorlage des Führerscheins und des gültigen Personalausweises/Reisepasses durch M und/oder den Fahrern bei der Übernahme ist Voraussetzung für die Übergabe des Wohnmobils. Dies ist V bei Buchung durch Scan des Do­kumentes nachzuweisen. Kommt es infolge fehlender Vorlage dieser Dokumente zu einer verzö­gerten Übernahme, geht dies zu Lasten des M. Können diese Dokumente weder zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist vorgelegt werden, ist V be­rechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Es finden die Stornobedingungen der Anwendung.

Die Vorlage eines internationalen Führerscheins (für nicht EU-Mitglieder) kann von V oder von offi­ziellen Behörden des Landes verlangt werden.

2.2 V verwendet Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht von max. 3,5 Tonnen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht überschritten wird. M wird bei Anmietung das Gewicht im fahrbereiten und übergebenen Zustand mitgeteilt bzw. ist aus dem Buchungsportal bereits zu erkennen. M wird bereits hier darauf hingewiesen, dass damit ca. 400 kg noch zur Verfügung stehen.

2.3 Das Fahrzeug darf nur von M und max. drei weiteren Fahrern gelenkt werden.

2.4 M ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten, und V auf Verlangen bekannt zu geben. M hat für das Handeln des Fah­rers, dem er das Fahrzeug überlassen hat, wie für eigenes Handeln einzustehen.

3. Mietpreise, Servicepauschale, Mietdauer

3.1 Die Mietpreise einschl. ges. MwSt. ergeben sich grundsätzlich aus der bei Vertragsschluss je­weils gültigen Preisliste des Vermieters. Die Mindestmietdauer beträgt 1 Tag. Es gelten jeweils die Preise der in der Preisliste ausgewiesenen Saison, in die der gebuchte Mietzeitraum fällt. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale berechnet, deren Höhe ebenfalls der bei Ver­tragsschluss gültigen Preisliste von V zu entnehmen ist.

3.2 Die jeweiligen Mietpreise beinhalten 200 Freikilometer pro Tag, danach 0,40 Euro/km sowie dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechender Versicherungsschutz (s.u.Ziffer12) . Eine In­sassenunfallversicherung ist im Mietpreis nicht inbegriffen.

3.3 Die Tagespreise werden während der Mietzeit je angefangene 24 Stunden berechnet. Die Miet­zeit beginnt mit der Übernahme des Reisemobils durch M an der Vermiet-Station und endet bei Rückgabe des Reisemobils durch die Mitarbeiter der Vermiet-Station. Die Übergabe und die Rück­gabe des Wohnmobils werden bei Vertragsabschluss vereinbart. Es gelten dann die Zeiten auf dem Mietvertrag. Verspätete Übernahmen die V nicht zu vertreten hat berechtigen M nicht zur ver­späteten Rückgabe. Ansprüche des M entstehen dadurch nicht.

3.4 Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnet V pro angefangene Stunde 50 Euro, (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den entsprechenden Gesamttagespreis). Kos­ten, die dadurch entstehen, dass ein nachfolgender M oder eine andere Person gegenüber dem V wegen einer vom Mieter zu vertretenden verspäteten Fahrzeugübernahme geltend macht, trägt M.

3.5 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

3.6 Die Ausstattung der Fahrzeuge ist der Internetseite/dem Buchungsportal in Verbindung mit dem Buchungsvertrag zu entnehmen.

4. Buchung, Umbuchung, Rücktritt

4.1 Buchungen sind nur nach Bestätigung durch V gemäß Ziffer 4.2 bindend

4.2 Nach Erteilung der schriftlichen Buchungsbestätigung durch V per E-Mail oder Post ist inner­halb von einer Woche eine Anzahlung von mind. 300 Euro bis zu ¼ des Gesamtpreises der Bu­chung zu leisten. Bei Überschreiten dieser Frist durch M ist V an die Buchung nicht mehr gebun­den. In diesem Fall sind die Stornogebühren gemäß Ziffer 4.4 zu zahlen.

4.3 Die M bestätigte Buchung kann für den selben Mietzeitraum kostenfrei auf andere Fahrzeuge umgebucht werden, soweit anderweitig bei V freie Kapazitäten vorhanden sind.

4.4 Die Stornierung von Wohnmobilen wird im § 312b, Absatz 3, Satz 6 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Stornierung hat schriftlich per E-Mail, Post oder per Fax zu erfolgen. Bei Rück­tritt von der verbindlichen Buchung durch M wird folgende Entschädigung (Stornogebühr) fällig:

25% des Mietpreises bis 50 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn

50% des Mietpreises vom 49. bis 15. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

80% des Mietpreises vom 14. bis 1. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

95% des Mietpreises am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeugs

5. Zahlungsbedingungen, Kaution

5.1 Der nach den Buchungsdaten berechnete voraussichtliche Mietpreis muss spätestens bis 4 (vier) Wochen vor Mietbeginn auf einem dem M bekannt zu gebenden Konto des V gebührenfrei eingegangen sein. Sofern M diese Frist überschreitet, ist V nicht mehr an die Buchung gebunden und kann den Vertrag einseitig stornieren. In diesem Fall sind Stornogebühren gemäß Ziffer 4.4, jedoch mindestens 300 Euro zu zahlen.

5.2 Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 4 Wochen bis zum Anmietdatum) wird der gesamte Mietpreis sofort fällig.

5.3 Versicherungsprämien für Urlaubs-Schutz-Paket, Reiserücktrittskosten-Versicherung und sons­tige Zusatzversicherungen werden mit der Anzahlung in Rechnung gestellt.

5.4 Die Kaution beträgt in der Regel 1500 Euro. Die Kaution muss bei Fahrzeugübernahme beim Vermieter in Bar oder Kreditkarte hinterlegt werden. Eine Bezahlung der Kaution mit einer Prepaid Kreditkarte auf Guthabenbasis ist nicht möglich.

V ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht.

5.5 Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel frühestens nach 21 Tagen er­stattet.

5.6 Die Kaution kann soweit angeboten durch den Abschluss eines Schutz-Paketes auf den darin angegebenen Betrag reduziert werden. Soweit angeboten können zu den Leistungen Reiserück­trittsversicherung, Mietabbruchversicherung, Inhaltsversicherung, Mietausfallversicherung. Gehö­ren. Weitere Infos siehe gesonderte Hinweise.

Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die jeweiligen Leitungen des Versiche­rers, die auf Wunsch bei Übergabe des Fahrzeugs ausgehändigt werden oder die auf der Inter­netseite von V einzusehen sind..

6. Übergabe, Rücknahme

6.1 Fällt das Fahrzeug aufgrund eines nicht selbstverschuldeten Unfallschadens aus ist V berech­tigt, M am Übergabeort innerhalb von 24 Stunden ein Ersatzfahrzeug in derselben Klasse oder der nächst höheren Klasse zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Ansprüche von M gegen V auf­grund des Ausfalls des Wohnmobils sind ausgeschlossen.

6.2 M ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeugeinweisung durch V in der Übergabe-Station teilzunehmen. V kann die Übergabe des Fahrzeugs verweigern bis die Fahr­zeugeinweisung erfolgt ist. Entstehen durch Verschulden des M Verzögerungen bei der

Übergabe, hat M daraus resultierende Kosten zu tragen. M ist verpflichtet, die Einweisefilme des V bzw. des Herstellers wie auf der Internetseite des V ersichtlich bzw. im Wohnmobil abrufbar vor Reiseantritt anzusehen und dies V gegenüber schriftlich im Übergabeprotokoll zu bestätigen.

6.3 M ist verpflichtet, bei Rückgabe des Fahrzeugs gemeinsam mit V eine abschließende Überprü­fung des Fahrzeugs vorzunehmen, wobei ein Rückgabeprotokoll erstellt wird, das von V und M un­terzeichnet wird.

6.4 Wird das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten der Mietstation durch Einwurf der Fahrzeug­schlüssel oder Fahrzeugpapiere in einen Nachttresor/Briefkasten – auf dem nicht gegen unbefug­tes Betreten gesicherten Betriebsgelände der Station oder der Straße – abgestellt, so verlängert sich der Mietvertrag bis zur Öffnung der Mietstation. In diesem Fall erfolgen die Fahrzeugbesichti­gung und die Erstellung des Rückgabeprotokolls durch V erst zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag. Bis zur Rücknahme des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Mietsta­tion haftet M für alle eventuellen Schäden am Fahrzeug.

6.5 Fahrzeugübergaben erfolgen generell nach vorheriger Vereinbarung. Übergabe- und Rücknah­metag werden zusammen als ein Tag berechnet, sofern insgesamt 24 Std. nicht oder nur aufgrund Verschuldens des Vermieters überschritten werden.

6.6 Der Zustand des Fahrzeuges ergibt sich aus dem bei der Übergabe des Fahrzeuges zu erstel­lenden Übergabeprotokoll. Das Übergabeprotokoll (Check-Out-Protokoll) wird Bestandteil des Mietvertrages. Das Fahrzeug hat Beschädigungen, die im Check-Out Protokoll verzeichnet sind. Sämtliche vorgenannten Beschädigungen beeinträchtigen die Gebrauchstauglichkeit nicht.

6.7 Treibstoff- und Betriebskosten (wie z.B. Öl etc.) während der Mietdauer trägt der M. Das Reise­mobil wird voll getankt übergeben und muss voll getankt zurück gegeben werden. Anderenfalls be­rechnet V die tatsächlich anfallenden Treibstoffkosten zzgl. einer einmaligen Pauschale von 15 Euro.

6.8 Der Abwassertank und die Toilettenkassette werden durch M entleert. Sollte M dies unterlas­sen haben, berechnet V eine einmalige Pauschale von 50 Euro.

6.9 M wird bei Vertragsabschluss eine Innenreinigung für 80 Euro angeboten. M erhält bei Überga­be ein innen gereinigtes Fahrzeug. Das Fahrzeug ist mit erfolgter Innenreinigung wieder abzuge­ben. Andernfalls berechnet V für die Innenreinigung eine Pauschale in Höhe von 80 Euro.

7. Verbotene Nutzungen, Sorgfalts- und Obhutspflichten

7.1 M ist es untersagt, das Fahrzeug für folgende Arten zu verwenden: Teilnahme an motorsportli­chen Veranstaltungen; Fahrzeugtests; Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; Weitervermietung oder gewerblicher Personbeförde­rung; sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere das Be­fahren von hierzu nicht vorgesehenem Gelände. M ist bekannt, dass das Fahrzeug kein Allrad be­sitzt und sich auf ungenügendem Untergrund festfahren kann. Kosten zur Wiederflottmachung sind von M zu tragen.

7.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu ver­schließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu be­achten. Der Betriebszustand, insbesondere Öl- und Wasserstand sowie Reifendruck ist vor jeder Einzelfahrt zu überwachen. M verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegen­stand in verkehrssicherem Zustand befindet (u.a. Reifendruck, Beleuchtung, Ölstand, Rückfahrka­mera, Fahrtrichtungsanzeiger, Hupe..)

7.3 Rauchen in Fahrzeugen: Alle Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge. Das Rauchen in den Fahrzeugen ist grundsätzlich verboten. Bei Verstoß gegen das Verbot berechnet V dafür je nach Aufwand eine Reinigungsgebühr von bis zu 500 Euro.

7.4 Haustiere: Sofern nicht anders vereinbart, ist die Mitnahme von Tieren jeglicher Art ist nicht ge­stattet. Wenn nachweislich und ohne vorherige Vereinbarung Tiere mitgenommen wurden, wird hierfür je nach Aufwand eine Reinigungsgebühr von bis zu 500 Euro berechnet werden. Reini­gungskosten, die durch die Nichtbeachtung bzw. Zuwiderhandlung entstehen sowie ein V entgan­gener Gewinn durch die zeitweise Nichtvermietbarkeit gehen zu Lasten von M.

7.5 Bei der Benutzung von Autozügen ist eine Autozugversicherung abzuschließen. Die Versiche­rungspolice ist dem Vermieter spätestens vor Reisebeginn vorzulegen bzw. beim Vermieter bei Übergabe abzuschließen. Auf Fähren oder Autozügen werden Schäden oder der Totalverlust des Fahrzeugs durch Untergang durch die Vollkaskoversicherung von V nur übernommen, wenn dies gesondert vereinbart ist. Sofern M keine Autozug- bzw. Fährversicherung abschließt sind sämtliche Kosten eines Unfalls oder Totalverlustes des Fahrzeugs durch Untergang von M zu tragen.

8. Verhalten bei Unfällen

8.1 Bei einem Unfall ist durch M dafür Sorge zu tragen, dass die Unfallstelle schnellstmöglich ab­gesichert wird. M hat nach einem Unfall sowie einem Brand-, Entwendungs- oder Wildschaden so­fort die Polizei und V (Telefon-Nummer auf dem Mietvertrag) zu verständigen, spätestens jedoch unmittelbar nach dem Unfalltag folgenden Arbeitstag. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht aner­kannt werden. Wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme erfolgt, beträgt die Selbstbeteiligung des M 1.000 Euro je Schadensfall.

8.2 M hat V , selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vor­lage einer Skizze zu erstellen und möglichst sofort, vorab als Email oder WhatsApp-Nachricht, zu­kommen zu lassen.

8.3 Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwai­ger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und der Kommunikations­daten der aufnehmenden Polizeidienststelle enthalten. M trägt die Verantwortung, dem V diesen Unfallbericht schnellstmöglich zukommen zu lassen.

9. Auslandsfahrten

9.1 Auslandsfahrten in die Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco,

Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Schweden, Slowenien, Spanien, Schweiz, Vatikanstadt sind gestattet. Fahrten in Länder mit Linksverkehr sind gesondert zu verein­baren. Fahrten in Wintergebiete sind gesondert zu vereinbaren. Schneefahrten sind unzulässig.

9.2 Länderzuschlag: Mit dem Länderzuschlag werden landesspezifische Gegebenheiten wie Ent­fernungen, Werkstattdichte und Risiken berücksichtigt, die zu höheren Kosten durch Beschädigung bzw. Reparatur / Service und Abschleppen führen können. Der Länderzuschlag wird für folgende Länder erhoben: Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich (Süd), Großbritannien, Kroatien, Irland, Monaco, Malta, Norwegen, Portugal, Schweden und Slovenien und beträgt 10 Euro pro Tag inkl. Mehrwertsteuer.

9.3 Fahrten außerhalb der aufgeführten Länder sowie Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind grundsätzlich verboten.

10. Mängel des Reisemobils

10.1 Schadenersatzansprüche des M für Mängel, die von V nicht zu vertreten sind, sind ausge­schlossen.

10.2 V haftet insbesondere nicht für die von M zu verantwortenden Mängel, die durch unsachge­mäße Benutzung des Wohnmobils und dessen technischer Einrichtungen herbeigeführt wurden.

10.3 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Reisemobil oder seiner Ausstattung hat M noch während der Mietzeit schriftlich gegenüber V anzuzeigen. Schadenersatzansprüche aufgrund spä­ter angezeigter Mängel sind ausgeschlossen.

11. Reparaturen, Ersatzfahrzeug

11.1 Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs während der Mietdauer zu gewährleisten, dürfen von M bis zum Preis von 50 Euro ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des V (Kostenvoranschlag) in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt V gegen Vorlage der Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, so­weit nicht M gem. Ziffer 12 für den Schaden haftet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Rei­fenschäden. M kann soweit angeboten und vorhanden eine gesonderte Reiifenschadenversiche­rung abschließen.

11.2 Führt ein von V zu vertretender Mangel zur Erforderlichkeit einer derartigen Reparatur und lässt M diesen nicht eigenständig beheben, hat M dem V den Mangel unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur oder Feiertag bzw. Wochenende), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des V.

11.3 Wird das Reisemobil ohne Verschulden des M zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, ist V berechtigt, M in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Stellt V ein gleichwertiges

Ersatzfahrzeug zur Verfügung, ist eine Kündigung des M gem. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ausge­schlossen. Wird in diesem Fall von V ein Reisemobil einer niedrigeren Preisgruppe angeboten und von M akzeptiert, erstattet V dem M die Preisdifferenz zu dem von M im Voraus bereits geleisteten Mietzins.

12. Haftung des Mieters, Kaskoversicherung

12.1 V wird M nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden mit einer vom M zu tragenden Selbstbeteiligung von 1000 Euro sowie bei Vollkaskoschäden mit einer von M zu tragenden Selbstbeteiligung von 1000 Euro pro Schadensfall von der Haftung freistellen. Die je­weilige Selbstbeteiligung kann soweit angeboten durch Abschluss eines gesonderten Versicherung reduziert werden.

12.2 Die Haftungsfreistellung aus Ziffer 12.1 entfällt, wenn M einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

12.3 Darüber hinaus haftet M bei schuldhafter Verursachung in folgenden Fällen:

a. wenn Schäden aufgrund drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht wurden

b. wenn M oder der Fahrer, dem M das Fahrzeug überlassen hat, Unfallflucht begeht

c. wenn M entgegen der Verpflichtung aus Ziffer 8 bei einem Unfall die Hinzuziehung der Polizei unterlässt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Scha­densgrundes noch der Schadenshöhe gehabt

d. wenn M sonstige Pflichten aus Ziffer 8 verletzt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Ein­fluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt

e. wenn Schäden auf einer nach Ziffer 7.1 verbotenen Nutzung beruhen

f. wenn Schäden auf der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 beruhen

g. wenn Schäden durch einen unberechtigten Fahrer verursacht werden, dem M das Fahrzeug überlassen hat

h. wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Höhe, StVO Zeichen 265, Breite StVO Zeichen 264) beruhen

i. wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Zuladungsbestimmungen beruhen

12.4 Zur zügigen Abwicklung kann V entstandene Schäden über Kostenvoranschläge abrechnen. Sofern M die Abwicklung des Schadens über eine Rechnung verlangt, sind Mietausfallkosten für die Standzeit des Fahrzeugs von M zu tragen. Für Verbringungskosten berechnet V eine

Aufwandspauschale von 70 Euro zzgl. MwSt. – Reparaturkosten, durch V werden mit 70 Euro pro Stunde zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

12.5 M haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die V in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese beru­hen auf einem Verschulden des V. V erhebt für den Verwaltungsaufwand je Vorgang

eine Bearbeitungspauschale von 70 Euro zzgl. MwSt. M trägt etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Autobahnmautgesetz. M erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass V Mietprei­se, Schäden, Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen über die Kreditkarte des M abrechnen und diese belasten darf. Diese Ermächtigung gilt auf für Nachbelastungen (finale Autorisierung) der Kreditkarte.

12.6 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

12.7 M darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. M ist nicht dazu be­fugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Lackierungen, Aufklebern oder Klebe­folien zu versehen.

12.8 Die Fahrzeuge können mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet sein.

13. Haftung des Vermieters, Verjährung

13.1 V haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet V nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist

(Kardinalpflicht). Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Fälle von Leistungshindernissen bei Vertragsschluss.

13.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.

13.3 Ansprüche, die nach Ziffer 13.1 nicht ausgeschlossen, sondern nur ihrem Umfang nach be­schränkt wurden, verjähren in einem Jahr ab Kenntnis oder grob

fahrlässiger Unkenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und solchen nach dem Produkthaftungsge­setz, verjähren Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

14. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

14.1 M ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten gem. Bundesdaten­schutzG speichert.

14.2 V darf diese Daten an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zu­rückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder von Mieter gegebene Schecks oder Bürgschaften oder nicht eingelöst Belastungen rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Ver­folgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden oder deren

Bevollmächtigten für den Fall erfolgen, dass M sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinrei­chende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. Verlust gemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä.

14.3 Bei Vertragsabschluss wird V eine Auskunft über Zahlungsausfallrisiko über die „CEG Cre­ditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss“ einholen.

15. Gerichtsstand

15.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag ist Koblenz Gerichts­stand, soweit M keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der im Klagewege in An­spruch zu nehmende M nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Kla­geerhebung nicht bekannt ist, M Kaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleich gestellte Person ist.

16. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

V wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ge­schäftsverbindungen unwirksam sein oder werden, so hat diese Unwirksamkeit auf die anderen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen müssen so umgedeutet wer­den, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende Vorschriften bleiben un­berührt und gelten als solche vereinbart.

 

Widerrufsbelehrung

Für Buchungen und Mietverträge ohne Besichtigungen der Mietsache:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. IVVB Immobilien Vermietung Verwaltung Beratung GmbH, Frau Astrid Wolf, Geschäftsführerin, Otto-Falckenberg-Str. 22, 56070 Koblenz, info@koblenzimmo.de, www.koblenzimmo.de, Fax 0261 8894918.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Wider-rufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 

 

Schlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.